Rechtsprechung
| VG Schleswig, 12.08.2019 - 12 A 387/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 BeamtVG, § 5 Abs 3 BeamtVG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A9 vz mit Amtszulage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Auszug aus VG Schleswig, 12.08.2019 - 12 A 387/16
Dabei genügte die - hier indes nicht einmal vorliegende - bloße Behauptung, Amtshaftungsklage erheben zu wollen, grundsätzlich nicht zur Bejahung des Feststellungsinteresses; vielmehr wären ausreichende Anhaltspunkte dafür unerlässlich, dass die Erhebung einer solchen Klage mindestens ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 62/85 - juris Rn. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13
Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Auszug aus VG Schleswig, 12.08.2019 - 12 A 387/16
Da das OVG Münster die sog. Beförderungsrunde 2012 der Telekom erst im März 2013 (endgültig) für rechtswidrig erklärt hatte (vgl. Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 - und vom 30.09.2013 - 1 E 600/13 - betreffend den Streitwert - beide juris)) konnten auch bis dahin und auch danach (zunächst) keine Beförderungen vorgenommen werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2013 - 1 E 600/13
Festsetzung des einfachen Streitwerts im Konkurrenzstreitverfahren betreffend die …
Auszug aus VG Schleswig, 12.08.2019 - 12 A 387/16
Da das OVG Münster die sog. Beförderungsrunde 2012 der Telekom erst im März 2013 (endgültig) für rechtswidrig erklärt hatte (vgl. Beschluss vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 - und vom 30.09.2013 - 1 E 600/13 - betreffend den Streitwert - beide juris)) konnten auch bis dahin und auch danach (zunächst) keine Beförderungen vorgenommen werden.